Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotels

1. Geltung

1.1 Den Angeboten der hotelbird GmbH, Sonnenstraße 23, 80331 München, Deutschland (nachfolgend "Hotelbird", "wir" oder "uns" etc.) gegenüber Hotels (nachfolgend "Besteller") liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch "AGB Hotel") zugrunde. Die Besteller handeln dabei als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren AGB Hotel abweichende Regelungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn wir diese Regelungen ausdrücklich in Textform anerkannt haben.

1.3  Die AGB Hotel gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Besteller und Hotelbird.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der genaue Umfang des Vertragsgegenstandes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in dem Bestellformular.

2.2 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Hotelbird-Software-Anwendung (nachfolgend "die Software") zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Software und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Software, sowie das Erbringen weiterer begleitender Services, wie in der Vereinbarung zwischen den Parteien beschrieben, gegen Zahlung des jeweils vereinbarten Entgelts.

2.3  Hotelbird verbindet die Software  mit dem eingesetzten Property Management System ("PMS"). Der Besteller beschafft und implementiert eigenständig die notwendigen Softwaremodule zum Datenaustausch mit der eingesetzten PMS und zur Durchführung des Checkin/Checkout.

2.4 Hat der Besteller eine Anbindung an das Schließsystem bestellt, ist die Lieferung, Installation oder Betrieb der Schließanlagen-Hardware, wie insbesondere die Schließ-Terminals und das zu den Schließterminals zugehörige Hotel Management System (insgesamt nachfolgend "die Hardware") nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Besteller wird die für den Einsatz der Software im Produktivbetrieb erforderliche Hardware in eigener Verantwortung beschaffen und implementieren. Das Bestehen und die Durchsetzbarkeit dieses Vertrages sind von der Beschaffung der Hardware durch den Besteller unabhängig. Dies gilt auch dann, wenn wir den Kontakt zu Hardware-Lieferanten vermittelt haben.

3. Zustandekommen des Vertrages

Soweit im Angebot nicht anders angegeben, sind Angebote von hotelbird freibleibend. Der Besteller ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt zustande, indem Hotelbird innerhalb der zwei Wochen den Vertrag durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

4. Vertragslaufzeit

4.1 Es gilt die vereinbarte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

4.2 Sofern die Parteien keine Laufzeit bestimmt haben, beginnt das Vertragsverhältnis mit Zustandekommen des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. In diesem Fall kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf desjenigen Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr des Vertragsschlusses folgt.

4.3 Ungeachtet dessen kann Hotelbird den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Besteller für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszyklen mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug ist. Hotelbird kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Entgelte verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5. Leistungen und Bereitstellung

5.1 Hotelbird stellt dem Besteller die Software zur Nutzung durch den Besteller im Produktivbetrieb zu eigenen Geschäftszwecken zur Verfügung. Der Besteller kennt die Software, hat sie auf Funktionsfähigkeit und Nutzen für die eigenen geschäftlichen Zwecke geprüft. Die Software wird bereitgestellt wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses besteht. Eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung der Software durch Hotelbird besteht nicht, es sei denn, es ist zwischen den Parteien etwas anderes in Textform vereinbart.

5.2 Wenn die Parteien eine Installation der Software durch Hotelbird vereinbaren, erhält der Besteller dazu ab dem vereinbarten Zeitpunkt ("Installationsdatum") auf den von den Parteien bestimmten Datenverarbeitungsanlagen die Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereitgestellt.

5.3 Ist eine Installation der Software durch Hotelbird nicht vereinbart, wird die Software vom Besteller selbst installiert. Der Besteller erhält die Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version auf einem Datenträger oder per Onlinezugriff zur Installation.

5.4 Wir weisen das vom Besteller benannte Personal in die Anwendung der Software ein. Ort, Art, Umfang und Kosten der Einweisung ergeben sich aus der Bestellung oder werden durch die Parteien gesondert geregelt.

5.5 Hat der Dienstleister eine App speziell für sich mit eigenem Brand erstellen lassen ("White Label App"), so besteht Kompatibilität mit der allgemeinen hotelbird App.

5.6 Die vereinbarten Systemvoraussetzungen und notwendigen Schnittstellen auf Seiten des Bestellers ergeben sich aus den von Hotelbird bereitgestellten Spezifikationen und müssen vom Besteller mindestens vier Wochen vor dem Installationsdatum zur Verfügung gestellt werden. Wir sind nicht für die Kompatibilität unserer Software mit der vom Besteller bereitgestellten Hardware verantwortlich, es sein denn die Hardware entspricht insgesamt den von uns angegebenen Spezifikationen oder wir haben die Kompatibilität ausdrücklich in Textform zugesichert.

5.7 Nach der Installation der Software und Bereitstellung der notwendigen Schnittstellen zu der PMS sowie dem Schließsystem durch den Besteller wird hotelbird die Dienstleistungen freischalten.

5.7.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist wird der Besteller eine Erst-Konfiguration vornehmen. Anschließend wird die Lizenz des Bestellers aktiviert und die Nutzung der Services freigeschaltet. Sind im Folgenden Anpassungen der Konfiguration des Bestellers notwendig, wird hotelbird diesen dabei unterstützen.

5.7.2 Der Besteller stellt Hotelbird die zum Betrieb der Software erforderlichen spezifischen Inhalte und Einstellungen bereit.

6. Pflichten des Bestellers

6.1 Der Besteller hält auf seinen Datenverarbeitungsanlagen den in den Spezifikationen angegeben erforderlichen Speicherplatz bereit und stellt sicher, dass die für die Nutzung der Software erforderlichen Schnittstellen und Lizenzen zu seinen informationstechnischen Systemen, einschließlich seines Hotel Management Systems sowie Schließanlagen System zur Anbindung der Software und Nutzung bereit stehen. Erforderliche Nutzungs-verträge zu den Schnittstellen mit Drittsystemen hat er auf eigene Kosten abzuschließen. Er hat insbesondere zu gewährleisten, dass die jeweils aktuelle Version des anzubindenden PMS für den Produktivbetrieb bereitgestellt wird. Der Besteller wird die von dem Hersteller des PMS vorgesehenen Updates vornehmen.

6.2 Die Software und die von der Software erzeugten Daten werden von dem Besteller mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Besteller verantwortlich.

6.3 Der Besteller wird die Software sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Zugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

7. Nutzungsrechte


7.1
Wir erhalten an Inhalten und/oder Kennzeichen, die der Besteller mit der Nutzung der Software in die Software übermittelt mit der Übermittlung in die Software jeweils ein einfaches, unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Eigennutzung der Inhalte und Kennzeichen innerhalb der Software durch uns, insbesondere wenn der Besteller die Software als white-label-Lösung unter seiner Marke nutzt und dazu die entsprechenden und erforderlichen Inhalte bereitstellt.

7.2 Der Besteller erhält an der Software einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

7.3 Der Besteller darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern wir uns mit der Behebung des Fehlers in Verzug befinden, die Fehlerbeseitigung ablehnen oder sonst zur Fehlerbeseitigung außer Stande sind. Die vollständige Entfernung der Software von einer, mehrerer oder allen Datenverarbeitungsanlagen des Bestellers gilt nicht als Änderung.

7.4 Sofern wir während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornehmen, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

7.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Besteller nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen.

7.6 Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages durch die Nutzung der Software auf den Datenverarbeitungsanlagen des Bestellers Datenbanken oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte an diesen Datenbanken und Datenbankwerken dem Besteller zu. Der Besteller bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer dieser Datenbanken bzw. Datenbankwerke. Daten, die im Rahmen der Nutzung auf den Systemen von Hotelbird entstehen bzw. gespeichert werden, stehen Hotelbird zu und können von Hotelbird grundsätzlich auch nach Vertragsende weiter genutzt werden. Die anwendbaren Regelungen zum Datenschutz (insbesondere Ziffer 12) bleiben davon unberührt.

7.7 Der Besteller ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir dem Besteller die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht haben.

8. Entgelt

8.1 Der Besteller schuldet das vereinbarte Entgelt für die laufenden Lizenzgebühren.

8.1.1 Ist als Zahlungsrhythmus eine monatliche Vergütung vereinbart, ist das Entgelt ab Beginn der Laufzeit monatlich im Voraus fällig.

8.1.2 Ist als Zahlungsrhythmus eine jährliche Vergütung vereinbart, ist das Entgelt im Voraus anteilig für das laufende Jahr mit dem Installationsdatum fällig. Anschließend ist das Entgelt im Voraus, jeweils spätestens am 25. des letzten Monats des Vorjahres zur Zahlung fällig, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist.

8.2 Der Besteller schuldet das vereinbarte Entgelt für die Installationsgebühren und sonstige vereinbarten Leistungen (Trainings etc.). Das Entgelt wird mit Vertragsschluss fällig

8.3 Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Besteller gesondert zu vergüten ("Professional Services"). Es gelten hierfür unsere jeweils aktuellen und anwendbaren Kosten und Vergütungssätze.

8.3.1 Bei Service-Leistungen wird die Vergütung entsprechend des Aufwandes am Ende des Monats abgerechnet. Hotelbird informiert den Besteller über die konkret erbrachten Service-Leistungen und den abgerechneten Betrag. Die Vergütung wird zwei Wochen nach Zusendung der Rechnung fällig.

8.3.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, haben wir über die Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Auslagen und Aufwendungen, insbesondere Reisekosten und Spesen.

8.4 Sämtliche Preise verstehen sich netto, d. h. ausschließlich der ggf. anfallenden Mehrwertsteuer.

8.5 Endet der Vertrag vorzeitig, hat Hotelbird einen Anspruch auf die Vergütung, der seinen bis zur Beendigung dieses Vertrages erbrachten Leistungen entspricht

8.6 Sofern das vereinbarte Entgelt sich nach Buchungsvorgängen oder Schlüsselerstellungen im System richtet, gilt die im System ermittelte Anzahl solange als richtig, als nicht von einer Partei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit bzw. der Beweis für eine davon abweichende Anzahl erbracht wird.

8.7 Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9. Einbindung von Angeboten Dritter / Affiliateprogramme

9.1 Wir sind berechtigt, Leistungsangebote und/oder Apps Dritter (insgesamt oder jeweils "Drittangebote") unsere Software und oder App einzubinden. Die Einbindung von Drittangeboten meint insbesondere die Einbindung von Apps oder Angeboten, die aus unserer Software und/oder App direkt aufgerufen und aktiviert werden können oder die beispielsweise durch Framing als eigenständige Applikationen in unsere Software oder App eingebunden werden kann.

9.2 Die Einbindung der Drittangebote in die Software kann auch nachträglich (insbesondere nach Vertragsschluss) erfolgen. Wir sind berechtigt jederzeit und allein aus eigenem Ermessen und ohne jegliche Verpflichtung gegenüber dem Besteller die Einbindung von Drittangeboten auch wieder aufzuheben.

9.3 Drittangebote sind Angebote Dritter im Sinne der §§ 7 ff. TMG. Wir haften daher nicht für die Drittangebote und deren Inhalte, sofern wir nach Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder der Information haben oder unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald wir diese Kenntnis erlangt haben.

9.4 Sofern wir Drittangebote insbesondere im Rahmen von Affiliateprogrammen Dritter einbinden und den Besteller an den Erlösen aus dem jeweiligen Affiliateprogramm beteiligen, behalten wir uns das Recht vor, jederzeit die Einbindung und / oder die Vereinbarung über die Beteiligung zu modifizieren oder zu beenden.

9.5 Wir erheben Nutzungsdaten, die durch die Einbindung von Drittangeboten in unsere Software und/oder App, erhoben und/oder verarbeitet werden, immer selbst als verantwortliche Stelle, auch wenn wir die Software oder App als Auftragsdatenverarbeiter für den Besteller betreiben. Der Besteller ist verpflichtet, auf diesen Umstand in seiner für die Nutzung der Software verwendeten Datenschutzerklärung oder durch sonst geeignete Mittel die Nutzer aufklärend hinzuweisen. Wir stellen dem Besteller die dafür notwendigen Informationen auf Anforderung zur Verfügung.

10. Referenznennung

Wir sind berechtigt, mit Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsregelungen (Ziffer 11) und des Datenschutzes (Ziffer 12) den Namen und das Logo des Bestellers als Referenz öffentlich anzugeben. Eine Nennung kann insbesondere im Internet, in gedrucktem Marketingmaterial, auf Messen und Kongressen oder auch bei Präsentationen/Pitches erfolgen.

11. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Besteller vertraulich zu behandeln sind insbesondere sämtliche Informationen über die Funktionsweise der Software. Die Verpflichtungen zum Datenschutz bleiben von dieser Geheimhaltungsregelung unberührt.

12. Datenschutz und Datensicherheit

12.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Besteller ist als verantwortliche Stelle selbst dafür verantwortlich, die personenbezogenen Daten in seinem Geschäftsbetrieb im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht zu erheben und/oder zu verarbeiten und/oder zu nutzen. Der Besteller stellt Hotelbird von jeglichen Ansprüchen, die Betroffene im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten gegen Hotelbird erheben, frei.

12.2 Die Parteien schließen nach Maßgabe von Art. 28 DS-GVO die als Anlage "Auftragsverarbeitungsvereinbarung" diesem Vertrag beigefügte Vereinbarung über die mit diesem Vertrag verbundene Auftragsverarbeitung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB Hotel und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gehen die Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung vor.

12.3 Der Besteller trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Software durch Unbefugte zu verhindern. Der Besteller trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich sind, (1) Unbefugten den Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen, mit denen die Software betrieben wird, zu verwehren, (2) zu verhindern, dass diese Datenverarbeitungsanlagen und die Software von Unbefugten genutzt werden können, (3) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung der Software und der Datenverarbeitungsanlage Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, (4) zu gewährleisten, dass die Software und die von der Software erzeugten Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, (5) zu gewährleisten, dass die Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind.

13. Haftung

13.1 Hotelbird haftet dem Besteller bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Hotelbird (einschließlich der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) verursachten Schäden unbeschränkt.

13.2 Ferner haftet Hotelbird dem Besteller bei leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Hotelbird nur, soweit Hotelbird eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von Hotelbird auf Schadenersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, wobei die Absätze 1 und 2 unberührt bleiben.

13.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4 Zur Klarstellung und ohne die vorstehenden Haftungsregelungen zu beschränken oder von ihnen zum Nachteil des Bestellers abzuweichen: Wir haften nicht für Systemausfälle Dritter, Verhalten Dritter oder die Leistungsfähigkeit Dritter, deren wir uns nicht zur Erfüllung unserer Verbindlichkeiten gegenüber dem Besteller bedienen. Das sind insbesondere die Anbieter oder Betreiber von PMS, Payment-Anbieter, Schließanlagen-Lieferanten, Drittanbieter im Sinne der Ziff. 9 (z.B. Anbieter von Apps, die in die Software eingebunden werden) oder "Customer Reservation Systems".

14. Verfügbarkeit, Fehlerklassen und Reaktionszeiten, Gewährleistung

14.1 Wir gewährleisten, dass die Software in einer den allgemeinen Industriestandards entsprechenden Form und Funktionsweise während der Laufzeit dieser Vereinbarung im Einklang mit den Leistungsbeschreibungen und im Einklang mit dem geltenden Recht dem Besteller zur Nutzung zur Verfügung steht. Wir garantieren oder gewährleistet jedoch nicht, dass die Software den geschäftlichen Anforderungen des Bestellers entspricht und dass die Software jederzeit fehlerfrei und ununterbrochen funktioniert.

14.2 Wir schulden für die Software auf unseren Servern und Systemen eine Verfügbarkeit von 97,5 % bezogen auf jeden Kalendermonat. Verfügbarkeit meint, dass Hotelgäste des Bestellers in der Lage sind, über die Software  in das Hotel des Bestellers einzuchecken und den elektronischen Schlüssel zu erhalten, sowie den Checkout durchzuführen. Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet:

Totale Minuten ist die Anzahl der Minuten des Kalendermonats. Downtime ist die Anzahl der Minuten innerhalb des Kalendermonats, in denen die Software auf unseren Servern und Systemen nicht verfügbar ist (einschließlich der Ausgenommenen Downtime). Ausgenommene Downtime ist: (a) die geplante Downtime-Zeit, die wir dem Besteller mindestens 24 Stunden vorher angekündigt haben, höchstens jedoch 240 Minuten pro Kalendermonat; und (b) jede Nichtverfügbarkeit, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von Hotelbird liegen, insbesondere Störungen von Hardware oder Netzwerken, die nicht von uns betrieben werden, und Hackerangriffe und Denial-of-Service-Attacken.

14.3 Liegt die Verfügbarkeit der Software auf unseren Servern und Systemen in einem Kalendermonat unter der in Ziffer 14.2 definierten Verfügbarkeit, erhält der Besteller eine Gutschrift im Gegenwert der nachfolgenden Prozente auf das Entgelt des jeweils betroffenen Monats:

 

Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Schlechtleistung sind ausgeschlossen, wobei die Haftung nach Ziffer 13 unberührt bleibt. Es gilt auch in diesem Zusammenhang die Klarstellung in Ziffer 13.4.

14.4 Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:

14.4.1 Fehlerklasse 1 – Betriebsverhindernde Fehler: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Besteller. Eine Umgehungslösung liegt nicht vor. Wir beginnen innerhalb eines Werktages nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzen sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers während der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) fort.

14.4.2 Fehlerklasse 2 – Betriebsbehindernde Fehler: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb des Bestellers erheblich. Die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich. Wir beginnen mit der Fehlerbeseitigung innerhalb von zwei Werktagen und setzen sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Wir können zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

14.4.3 Fehlerklasse 3 – Sonstige Fehler: Bei allen sonstigen Fehlern beginnen wir innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigen den Fehler erst mit der nächsten Version der Software, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

14.5 Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

14.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate.

15. Rechtsmängel

15.1 Die von uns gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen.

15.2 Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, werden wir auf unsere Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter verteidigen. Der Besteller wird uns von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

15.3 Soweit Rechtsmängel bestehen, sind wir (a) nach unserer Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, zu beseitigen oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Besteller entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu erstatten.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag ist München. Wir haben jedoch das Recht den Vertragspartner auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

16.2 Das ganze Vertragsverhältnis unterliegt, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

17. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Klauseln werden durch solche ersetzt, die dem zwischen den Vertragsparteien Gewollten am nächsten kommen.

 

Stand: Februar 2019

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